Petitionstext

Petitionstext


Die Zusammenfassung der Antwort der Behörden und unsere Stellungnahme folgen unten.

Petition an die Regierungen der Kantone SG und AR, an den Stadtrat von Altstätten und an den Gemeinderat Gais gestützt auf Art 2 Bst w) und Art. 3 Bst. d) der Verfassung des Kantons St. Gallen (sGS 111.1)

Besonders bei warmem, sonnigem Wetter ist die Stossstrasse zwischen Altstätten und Gais eine beliebte Verkehrsroute, insbesondere für Motorräder. Neben solchen, die sich rücksichtsvoll verhalten, gibt es sehr viele, welche die Verkehrsregeln nicht einhalten, mit massiv übersetzter Geschwindigkeit fahren, gefährlich überholen und massiven Lärm verursachen.

  • Wir sehen ein, dass Passstrassen mit gewissen Emissionen verbunden sind.
  • Wir sehen nicht ein, dass die Stossstrasse als illegale Renn- und Freizeitvergnügungsstrecke für Motorräder, Quads und Automobile benützt werden darf.
  • Die Emissionen an den Passstrassen führen zu Wertverminderungen der betroffenen Liegenschaften.
  • Die überhöhten Geschwindigkeiten mit riskanten Überholmanövern führen zu zahlreichen Unfällen und bringen andere VerkehrsteilnehmerInnen, vor allem VelofahrerInnen und FussgängerInnen, aber auch Wildtiere immer wieder in Lebensgefahr.

Die unterzeichneten Personen fordern deshalb die zuständigen Behörden auf, alle Massnahmen zu prüfen und umzusetzen, die zur Einhaltung der Strassenverkehrsvorschriften und zur Verbesserung der Lebensqualität an der Stossstrasse führen. Dazu gehören u. a.: 

1. verkehrspolizeiliche Massnahmen:

  • vermehrte Polizeipräsenz
  • vermehrte Geschwindigkeits- und Lärmkontrollen zu den relevanten Zeiten (vor allem an schönen Abenden und Wochenenden)
  • die Installation von Radarkästen an exponierten Stellen
  • die Installation von Videokameras in exponierten Kurven
  • die Aufstellung von Hinweistafeln wie "Achtung Radar", "Achtung Fussgänger", "Achtung Velofahrer"
  • die Aufstellung von gestalterisch wirkungsvollen Plakaten, die auf die Gefahren bei riskantem Fahren aufmerksam machen
  • die Einführung von Geschwindigkeitsbegrenzungen
  • temporäre Motorradfahrverbote

2. bauliche Massnahmen:

  • der Bau von Trottoirs
  • die Markierung von Fahrradspuren
  • Fahrbahnverengungen an exponierten Stellen
  • der Einbau von Fahrbahnschwellen an exponierten Stellen


Antwort der Behörden und Stellungnahme


Die Antworten der Regierungen des Kantons St. Gallen, des Kantons Appenzell Ausserrhoden, der Stadt Altstätten und der Gemeinde Gais auf die Petition sind im Laufe des Oktobers 2013 eingetroffen.

Die Kantonsregierungen anerkennen das Problem der erhöhten Motorradlärmbelastung und der gefährlichen Verkehrssituationen auf der Stossstrasse. Sie verweisen auf die intensiven und verstärkten Polizeikontrollen und versprechen, diese weiterzuführen und "ständig zu optimieren". Bauliche Massnahmen seien aus verschiedenen Gründen nicht möglich. Ebenso möchten sie von einem Runden Tisch absehen. Der Stadtrat Altstätten und der Gemeinderat Gais haben jedoch an einem Gespräch mit einer Delegation des Vereins AnStoss und in schriftlichen Stellungnahmen die Bereitschaft ausgedrückt, an einem solchen Runden Tisch mitzuwirken. 

Wir sind weiterhin an einer Gesprächsrunde und an einer engeren Zusammenarbeit mit der Polizei interessiert und werden darauf hinarbeiten. Wir bleiben gegenüber der – bisher leider nur punktuell spürbaren – Wirksamkeit der versprochenen verkehrspolizeilichen Massnahmen wachsam und werden nötigenfalls weitere Schritte einleiten.